Words are my reality

Die ganze Affäre um #Landesverrat von Netzpolitik.org ist für mich ein großer Versuchsballon. Die rechtlichen Gründe hat für mich am überzeugendsten Markus Kompa in seinem lesenswerten Beitrag beschrieben. Ich denke, es ist kein Zufall, dass das ganze in der Zeit veröffentlicht wurde, in der normalerweise das Sommertheater stattfindet. Wenn man mit dem Angriff auf die Online-Presse durchkommt, prima. Wenn nicht, dann kann man das ganze Thema ja noch durch das Übergehen zur Tagesordnung nach der Sommerpause beerdigen. Ich hoffe, dass wir den Druck bis zum Beginn der nächsten Sitzungsperiode aufrecht erhalten können und dann der Politik klar machen, dass sie zu weit gegangen sind. Vielleicht beantwortet mir dann auch jemand die Frage, wer unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz beschützt.
Peter